Published On Feb 29, 2024
#Plenarnotizen🇪🇺
Thema der Woche war die Unklarheit EU-Europas angesichts der gefährlichen Entwicklungen von Russland Agressionskrieg gegen die Ukraine. Politische Führung wäre so wichtig! #Scholz, #Macron, #Sanchez, #Meloni.
Gewinnerin der Woche war Yulia Navalnaya mit ihrer Rede im #EuropeanParliament.
Verlierer der Woche sind #Scholz und #Macron mit ihrem zerstörerischen Streit.
Grüne Erfolge gab es einige: #NatureRestorationLaw, #SLAPP, #Führerscheinrichtlinie und bei Außen- und Sicherheitspolitik.
In dieser Woche hatte ich zwei Redezeiten zu standard essential #patents und zur #GASP. Außerdem spreche ich heute in Basel über die nächste Europawahl.
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